Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

  1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
  2. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
  3. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

II. Auftragserteilung

  1. Ein Vertrag (Auftrag) kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch vorbehaltlose Ausführung des Auftrages (Zusendung der Rechnung oder Auslieferung der bestellten Ware) zustande. Vorausgehende Erklärungen des Bestellers, insbesondere Bestätigungsschreiben gelten lediglich als Angebot zum Vertragsabschluss. Die Annahme des Angebotes durch uns kann innerhalb von zwei Wochen erfolgen.
  2. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung maßgebend bzw. wenn wir den Auftrag ohne Auftragsbestätigung vorbehaltlos ausführen, das Angebot des Bestellers. Nebenabreden sowie Zusagen von Vertretern bedürfen der Bestätigung in Textform.

III. Preise / Zahlungsbedingungen

  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Sendungen von Arzneimitteln liefern wir frei Empfangsstation ab einem Warenwert von € 100,- ausschließlich MwSt. Bei Warensendungen unter € 100,- liefern wir die Sendung frei, stellen jedoch die Versandkosten zu pauschalierten Sätzen in Rechnung. Rollgeld und Zustellgebühren sind in jedem Fall vom Empfänger zu tragen.
  3. Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten. Nachnahmelieferungen bleiben vorbehalten.
  4. Die Zahlung gilt als an dem Tag eingegangen, an dem uns die Beträge auf unserem Bankkonto zur Verfügung stehen. Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen: Die Zahlung gilt erst mit der Einlösung als erfolgt.
  5. Der Abzug von Skonto bedarf der vorherigen Vereinbarung in Textform.
  6. Bei Überschreitung des Zahlungsziels stellen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie eine Kostenpauschale von 40,00 € in Rechnung. Die Geltendmachung höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

IV. Aufrechnung / Zurückbehaltung

  1. Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen oder wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

V. Lieferung

  1. Lieferfristen und Termine sind nur dann verbindlich vereinbart, wenn diese ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bestätigen. Der Beginn der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen des Bestellers voraus.
  2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  3. Sofern die Voraussetzungen des Annahmeverzuges vorliegen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  4. Mengenabweichungen +/- 10% sind zulässig und werden entsprechend bei der Rechnungsstellung berücksichtigt.
  5. Höhere Gewalt, insbesondere unverschuldete Betriebsstörungen, Energie- und Rohstoffmangel, Auswirkungen von Arbeitskämpfen, behördliche Verfügungen oder ähnliche Hindernisse lassen die sich aus diesem Vertrag für die Parteien ergebenden Pflichten im Umfang und für die Dauer der Behinderung ruhen. Eine Partei, bei der eine solche Behinderung eintritt, hat die andere unverzüglich über die Art, das Ausmaß und die voraussichtliche Dauer der Störung zu unterrichten und sich um deren Behebung zu bemühen.

VI. Gefahrübergang und Versand

  1. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, gilt die Lieferung „ab Werk“ (EXW gem. INCOTERMS 2000).
  2. Wir behalten uns die Wahl des günstigsten angemessenen Versandweges vor. Mehrkosten einer anderen, vom Besteller gewünschten Versandart gehen zu seinen Lasten.
  3. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits im Zeitpunkt der Versandbereitschaft über.
  4. Beanstandungen wegen Transportverzögerungen oder -schäden sind vom Besteller unverzüglich gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen.

VII. Mängelansprüche

  1. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erfüllen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
  3. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie durch uns verweigert, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Minderung der Vergütung zu verlangen.
  4. Bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit bestehen Mängelansprüche nicht.
  5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.
  6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt haben. In diesem Fall ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  7. Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung – auch in den in Abs. 3. geregelten Fällen – auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  8. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur insoweit ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.
  9. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt.
  10. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
  11. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Fall des Lieferregresses nach §§ 438 Abs.1 Nr.2, 479 Abs.1, 634a BGB bleibt unberührt.

VIII. Gesamthaftung

  1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in VII (Mängelansprüche) vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, aber nicht abschließend, für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß §823 BGB.
  2. Soweit die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

IX. Allgemeine Retourenregelung

  1. Wir verweisen auf Carinopharms Retourenregelung in ihrer jeweils gültigen Fassung, abrufbar von unserer Webseite www.carinopharm.de.

X. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Besteller und uns erfüllt sind.
  2. Der Besteller ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er uns hiermit bereits ab. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
  3. Übersteigt der Wert sämtlicher für uns bestehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

XI. Wiederverkauf

  1. Der Wiederverkauf unserer Original- und Anstaltspackungen ist nur im Ganzen und nicht in Teilmengen und unter Wahrung des Originalverschlusses gestattet. Die in unseren Preislisten aufgeführten Packungen dürfen nur an abgabeberechtigte Abnehmer weiterverkauft werden.

XII. Schutzrechte

  1. Die Verwendung unserer Warenzeichen als Bestandteilsangabe zur Bezeichnung und Werbung für andere unter Verwendung unserer Erzeugnisse hergestellten Produkte ist nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung zulässig.
  2. An unseren Produkten und Unterlagen behalten wir uns gewerbliche Schutzrechte und Rechte an Know-How vor.

XIII. Datenverarbeitung

  1. Wir verweisen auf unsere Datenschutzerklärung, abrufbar von unserer Webseite www.carinopharm.de.

XIV. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz des Verkäufers.
  2. Soweit der Käufer Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand Hannover. Wir sind auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Bestellers zuständig ist.

Schlussbestimmungen

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Textformklausel.

 

Stand: 27. Juni 2018